Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
der Pagolux Interieur GmbH metal production (Stand 03/2019)
I. Allgemeines
1. Allen Lieferungen und Leistungen der Pagolux Interieur GmbH metal production (nachfolgend „Lieferer“) liegen diese
Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde.
Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme oder durch Ausführung des Vertrages nicht Vertragsinhalt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht anerkannt, wenn der Lieferer ihnen nach Zugang nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Besteller die Auftragsbestätigung des Lieferers zumindest in Textform bestätigt.
3. Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
4. Sämtliche Angaben des Lieferers zur Kaufsache im Katalog oder bei den Vertragsverhandlungen sind Eigenschaftsbeschreibungen,
keine Zusicherungen im Rechtssinne. Soweit in dem Kaufvertrag/Werklieferungsvertrag nicht ausdrücklich
etwas anderes bestimmt oder in Bezug genommen worden ist oder der Besteller Erklärungen des Lieferers nach Treu und Glauben als Zusicherung auffassen durfte, hat der Lieferer keine Zusicherungen abgegeben.
5. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
6. Datenschutzerklärung:
Zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage sowie einer etwaigen Vertragsausführung werden wir unter anderem Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ergibt sich somit aus Art. 6 Abs. 1 Lit. b) der Verordnung (EU) 2016/679 („DS-GVO“).
Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist die Pagolux Interieur GmbH metal production, Boxtelstraße 2a, 46509 Xanten vertreten durch ihre Geschäftsführer Dagmar Hildebrandt und Kira Hildebrandt, Tel: 02801 / 71 91 – 0.
Den zuständigen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter: Kira Hildebrandt, Boxtelstr. 2a, 46509 Xanten, kira.hildebrandt@pagolux.de , Tel.: 02801-719132
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, eine Weitergabe sollte zur Vertragserfüllung notwendig sein. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland findet nicht statt.
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Dauer der Vertragsanbahnung/der Anfrage oder – insbesondere, insofern ein Vertrag zustande kommen sollte – für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.
Ihnen steht
- das Recht auf Auskunft gegen den Verantwortlichen über die bei ihm gespeicherten Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu (Art. 15 DS-GVO),
- das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) Ihrer personenbezogenen Daten,
- das Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO) Ihrer personenbezogenen Daten,
- das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO),
- das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, welche auf Art. 6 Abs. 1 lit e) oder f) beruht (Art. 21 DS-GVO),
- das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO), das heißt Aushändigung Ihrer beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format.
Des Weiteren haben Sie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).
Eine Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten kann dazu führen, dass beispielsweise Ihre Anfrage nicht bearbeitet werden kann. Eine Nichtbereitstellung kann auch einer etwaigen Vertragsdurchführung entgegenstehen.
Il. Preis und Zahlung
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verpackung und Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Entladung. Preise für einzelne Positionen eines Angebotes haben nur Gültigkeit bei Erteilung des Gesamtauftrages über dieses Angebot. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der vereinbarten Menge. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Ändern sich nach Vertragsabschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, ist der Lieferer im entsprechenden Umfang zu einer
Preisänderung berechtigt. Auf Verlangen wird der Lieferer diese Kostenerhöhung dem Besteller nachweisen.
2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug auf das Konto des Lieferers zu leisten, und zwar netto Kasse innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.
Die Zahlung hat so zu erfolgen, dass der Lieferer am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen kann.
Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Besteller.
3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit
Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Verzug des Bestellers tritt ein nach Fälligkeit der zugegangenen Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung durch den Lieferer. Kommt der Besteller in Verzug, berechnet der Lieferer Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basisleitzinssatz.
Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere Mehraufwendungen im Zusammenhang mit Wechselkursänderungen und Kurssicherungen, bleibt vorbehalten.
5. Sämtliche Forderungen des Lieferers werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und unwiderruflich gutgeschriebener Wechsel sofort fällig,
wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder dem Lieferer Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern.
In diesem Fall ist der Lieferer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
6. Kommt der Besteller mit seinen Zahlungen in Verzug, so ist der Lieferer darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und daneben Schadenersatz zu verlangen.
Ferner kann der Lieferer dem Besteller die Weiterveräußerung und den Einbau gelieferter Vorbehaltswaren untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers
verlangen. Der Besteller ermächtigt den Lieferer bereits jetzt, in den genannten Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Vorbehaltsware wegzunehmen.
7. Die in den Abs. 4 bis 6 genannten Rechtsfolgen kann der Besteller durch Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft einer deutschen Großbank in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruches des Lieferers abwenden.
III. Lieferzeit, Lieferverzögerung
1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der
Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat sowie etwaige Plan- und Werkstattzeichnungen schriftlich freigegeben hat.
Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat. Bei nachträglicher Auftragsänderung durch den Besteller ist der Lieferer berechtigt, die Lieferzeit zu verlängern.
2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
4. Wird der Versand des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend eine Kalenderwoche nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere
Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit für die Dauer des Ereignisses sowie einer angemessenen Anlauffrist. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
6. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei
einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen.
Im Übrigen gilt Abschnitt VII.2. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung
verpflichtet.
7. Gerät der Lieferer in Verzug, hat der Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Entsteht dem Besteller durch Lieferverzug auch über den Ablauf der Nachfrist hinaus ein von ihm nachzuweisender Schaden, ist der Besteller berechtigt, diesen von dem Lieferer ersetzt zu verlangen. Die Parteien können sich in einem solchen Fall auch auf die Zahlung einer pauschalen Verzugsentschädigung ohne den Nachweis des tatsächlichen Schadens durch den Besteller einigen.
Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
Setzt der Besteller dem Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII.2 dieser Bedingungen.
8. Kündigt der Besteller den Vertrag unter den Voraussetzungen der §§ 650, 648 GBG, so ist der Lieferer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Lieferer 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
Den Parteien ist gestattet darzulegen, dass die Berechnungsgrundlage ein höherer oder niedrigerer Betrag ist. Verweigert der Besteller die Annahme des Liefergegenstandes aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so ist der Lieferer berechtigt Schadensersatz zu verlangen.
IV. Gefahrübergang, Abnahme
1. Sofern der Lieferer die Versendung des Liefergegenstandes schuldet, bestimmt der Lieferer Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer in hinsichtlich der Art des Liefergegenstandes angemessener Art und Weise. Verlangt der Besteller nach einer anderen als der vom Lieferer gewählten Beförderung (Beförderungsmittel/Beförderungsweg), trägt der Besteller die entsprechenden Mehrkosten. Darunter fallen auch LKW mit Hebebühne, Anlieferung mit Stadtfahrzeugen sowie Terminsendungen. Die Lieferung erfolgt bei LKW-Versand (unabhängig von den Lieferbedingungen) unabgeladen bis zur Abladestelle/Bordsteinkante.
Die Abladestelle muss für alle handelsüblichen LKW auf witterungsunabhängig befahrbaren Straßen zugänglich sein.
2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk des Lieferers verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung übernommen hat.
3. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
4. Wird ohne Verschulden des Lieferers der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich, so ist der Lieferer berechtigt, auf einem anderen Weg zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Besteller. Dem Besteller wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
5. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der abgeschlossenen Menge sind zulässig.
6. Der Besteller hat den Liefergegenstand unverzüglich bei Ankunft an der vereinbarten Ablieferungsstelle auf offensichtliche Mängel sowie Transportschäden zu untersuchen und dem Lieferer diese unverzüglich anzuzeigen.
7. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VI. dieser Bedingungen entgegenzunehmen.
8. Der Liefergegenstand wird verpackt, jedoch nicht gegen Rost geschützt geliefert. Für Verpackung, Schutz und/oder Transporthilfsmittel sorgt der Lieferer nach eigener Erfahrung und auf Kosten des Bestellers.
9. Der Lieferer und der Besteller vereinbaren gemäß § 15 Abs. 1 S.4 Verpackungsgesetz (VerpackG) eine abweichende Regelung über den Ort der Rückgabe von Verpackungen des Liefergegenstandes sowie die Kostentragung. Der Besteller nimmt etwaige Verpackungen des Liefergegenstandes gemäß VerpackG an seinem Geschäftssitz oder an einem anderen von ihm zu bestimmenden und in seinem Verantwortungsbereich liegenden Ort zurück und informiert seine jeweiligen Auftraggeber bzw. Kunden hierüber. Die Kosten für die Rücknahme sowie die ordnungsgemäße Entsorgung bzw. Verwertung trägt der Besteller.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem
Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor (Vorbehaltsware).
2. Der Lieferer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ab Gefahrübergang auf den Besteller auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
5. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Lieferer den Liefergegenstand nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.
6. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer unverzüglich Mitteilung von allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstand zu machen und dem Lieferer Abschriften von Pfändungsverfügungen und –protokollen zu übersenden. Er hat darüber hinaus alles zu unternehmen, um die Durchführung der Zwangsvollstreckung abzuwenden.
7. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
8. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht dem Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert, mangels eines solchen zum Herstellungswert, der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt das Eigentum des Lieferers durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller dem Lieferer bereits bei Vertragsschluss die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für den Lieferer. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Abschnitt V. 1.
9. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist veräußern, vorausgesetzt, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung nach Maßgabe des Abschnittes V. 10. bis V. 12. auf den Lieferer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
10. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung werden bereits bei Abschluss dieses Vertrages an den Lieferer abgetreten. Der Lieferer nimmt die Abtretung hiermit an.
11. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von dem Lieferer erworbenen Waren, veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen der Lieferer Miteigentumsanteile gemäß Abschnitt V. 8. hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
12. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so gelten für die Forderung aus diesem Vertrage die Abschnitte V. 10. und V. 11. entsprechend.
13. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gem. Abschnitt V.9. bis V.12. bis auf Widerruf, zu dem der Lieferer jederzeit berechtigt ist, einzuziehen. Der Lieferer wird von dem Widerrufsrecht nur in den in Abschnitt II. 4. genannten Fällen Gebrauch machen.
14. Zur Abtretung der Forderungen an Dritte ist der Besteller in keinem Fall befugt. Auf Verlangen des Lieferers ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an den Lieferer zu unterrichten und ihm die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
15. Übersteigt der Wert der dem Lieferer eingeräumten Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, dann ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach
eigener Wahl verpflichtet.
16. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit
als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, so hat er auf eigene Kosten alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.
Vl. Mängelansprüche
Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VII – Gewähr wie folgt:
Sachmängel
1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung
solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Die alten ersetzten Teile werden Eigentum des Lieferers.
2. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer diesem die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von dem Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
3. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich
des Versandes. Der Lieferer trägt außerdem die unmittelbaren Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrkosten. Weitere, insbesondere mittelbare Kosten (z.B. für Auf- und Abbauten, Umbauten, Gerüste, Sicherungs- und Sicherheitsmaßnahmen) trägt der Lieferer nicht, soweit diese nicht zur Nacherfüllung erforderlich sind.
4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – zwei ihm gesetzte jeweils angemessene Fristen für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos hat verstreichen lassen, er die Nachbesserung endgültig verweigert oder ihm die Nachbesserung unmöglich ist. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII. 2 dieser Bedingungen.
5. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Reparatur, Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße oder mangelnde Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von dem Lieferer zu verantworten sind.
6. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
Rechtsmängel
7. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten in der Bundesrepublik Deutschland, wird der Lieferer auf eigene Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
8. Die in Abschnitt VI. 7. genannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich Abschnitt VII. 2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.
Sie bestehen nur, wenn
- der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
- der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. ihm die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VI. 7 ermöglicht,
- dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
- der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
- die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
VIl. Haftung
1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VI. und VII.2 entsprechend.
2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
a. bei Vorsatz,
b. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter des Lieferers,
c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper,
Gesundheit,
d. bei Mängeln, die der Lieferer arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
e. nach Produkthaftungsgesetz
3. Der Lieferer haftet auch für Schäden, welche der Lieferer schuldhaft durch Verletzung solcher Pflichten verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht). Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
4. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
VIII. Verjährung
Für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjähren Ansprüche in der gesetzlichen Verjährungsfrist von 5 Jahren. Abweichend hiervon gilt für Mangelgewährleistungsansprüche hinsichtlich anderer Liefergegenstände eine Verjährungsfrist von 1 Jahr. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VII. gelten die gesetzlichen Fristen.
X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Für alle Rechtsbeziehung zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Erfüllungsort das Werk des Lieferers. Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Rheinberg. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.